Allgemeine Geschäftsbedingungen der wireless netcontrol GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit der wireless netcontrol GmbH in geschäftliche Beziehungen tritt.
  2. Der Kaufvertrag kommt durch Lieferung Ihrer Bestellung, bzw. durch Versand einer Auftragsbestätigung zustande.
  3. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der wireless netcontrol GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die wireless netcontrol GmbH Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Geltung der Bedingungen

  1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der wireless netcontrol GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der wireless netcontrol GmbH werden dem Kunden bei der Angebotserstellung  zur Kenntnis gegeben. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten sie als angenommen.
  3. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der wireless netcontrol GmbH sind nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart sind.

 

§ 3 Angebot, Vertragsschluss

  1. Die Angebote der wireless netcontrol GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss kommt erst mit einer Auftragsbestätigung seitens wireless netcontrol GmbH, nicht jedoch mit einer Bestellung durch den Käufer zustande.
  2. In der Regel sind in Angeboten genannte Preise 30 Tage gültig.
  3. Vertragsänderungen sind als Vertragsaufhebung im Einvernehmen mit nachfolgendem Abschluss eines neuen Vertrags zu behandeln.
  4. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag gelten als nicht getroffen. Verbindlich für die Vertragsparteien ist die Schriftform.

 

§ 4 Preise

  1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Die Preisstellung erfolgt in EURO, ausschließlich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Kosten für Versand und Transportversicherung werden gesondert berechnet.

 

§ 5 Lieferung, Abnahme

  1. Die Angabe von Lieferterminen erfolgt nach bestem Wissen, ist jedoch für die wireless netcontrol GmbH nicht verbindlich, sofern dies nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart ist.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, hat die wireless netcontrol GmbH – auch bei schriftlich vereinbarten Terminen – nicht zu vertreten. In diesem Fall gestattet der Käufer eine um die Dauer der Behinderung verlängerte angemessene Verzögerung. Die wireless netcontrol GmbH kann in einem solchen Fall aber auch vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
  3. Die wireless netcontrol GmbH ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen auszuführen und in Rechnung  zu stellen.

 

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

  1. Die Produkte der wireless netcontrol GmbH werden handelsüblich verpackt und  zum Versand gebracht. Die Gefahr des Versands geht auf den Käufer über, im Falle der Übersendung an einen Verbraucher i.S.d. §§ 13, 474 BGB jedoch erst mit Übergabe – gegebenenfalls durch die den Transport ausführende Person – an diesen, sobald eine Sendung die wireless netcontrol GmbH verlassen hat. Die Wahl des Transportunternehmens trifft die wireless netcontrol GmbH.
  2. Eventuelle Versandschäden hat der Empfänger der Sendung unverzüglich der wireless netcontrol GmbH anzuzeigen, widrigenfalls Versicherungsleistungen des Transportunternehmens verloren gehen können.
  3. Eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch und Rechnung des Käufers und bedarf einer zuvor getroffenen schriftlichen  Vereinbarung.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders  vereinbart, sind Rechnungen der wireless netcontrol GmbH 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten als erfolgt, sobald die wireless netcontrol GmbH über den Betrag verfügen kann.
  2. Die wireless netcontrol GmbH ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf eventuell bestehende Altschulden anzurechnen. Ggf. anders lautende Bestimmungen des Käufers gelten hiermit als zurückgewiesen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die wireless netcontrol GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken  berechneten  Zinssatzes für Kontokorrentkredite in Rechnung zu stellen. Der Zinssatz ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
  4. Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehalt oder Minderung – auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden – nur berechtigt, wenn eine rechtskräftige Entscheidung bzw. eine unstrittige Situation vorliegt.

 

§ 8 Gewährleistung

  1. Die wireless netcontrol GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
  2. Die Gewährleistung für Produkte der wireless netcontrol GmbH beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Der Käufer hat einen Gewährleistungsmangel der wireless netcontrol GmbH sofort mitzuteilen.
  3. Ein Gewährleistungsmangel liegt nicht vor, wenn das Produkt entgegen  den Gebrauchs- und Sicherheitsbestimmungen des Herstellers verwendet bzw. diese nicht beachtet wurden. Ebenso ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, wenn das Gerät geöffnet oder technisch verändert wurde.
  4. Die Gewährleistung umfasst Bereitstellung und Einbau notwendiger Ersatzteile im Werk des Herstellers; hierzu ist das Produkt kostenfrei dem Hersteller zuzustellen.
  5. Gewährleistungsansprüche aus dem Gebrauch des Produkts und normaler Abnutzung sind ausgeschlossen.
  6. Im Falle von Datenverlusten haftet die wireless netcontrol GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes, oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung  der wireless netcontrol GmbH ausgeschlossen.
  7. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art – insbesondere aus dem Risiko eines Ausfall- oder Mangelfolgeschadens – sind ausgeschlossen.

 

§ 9 Entsorgung der Produkte nach Ablauf der Nutzungsdauer

  1. Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Hierzu erfolgt die Freistellung der wireless netcontrol GmbH von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§10 II ElektroG).
  2. Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendigung.
  3. Im Falle einer Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte verpflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen  führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte.

 

§ 10 Widerrufsrecht

  1. Der Besteller kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von  vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
  2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
  3. Der Widerruf ist zu richten an: wireless netcontrol GmbH, Berliner Straße 4a, 16540 Hohen Neuendorf, Telefax: +49 (0)3303 409-691 , Mail: info@wireless-netcontrol.de

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die von der wireless netcontrol GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen – auch insoweit es sich aus Forderungen aus früheren Lieferungen handelt – unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware wird bereits jetzt an die wireless netcontrol GmbH abgetreten und der Käufer darf über die Ware nur unter diesem erweiterten Eigentumsvorbehalt verfügen.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die dem erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf die Eigentumsrechte der wireless netcontrol GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
  3. Bei Zahlungsverzug ist die wireless netcontrol GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. Diese Zurücknahme sowie eine Pfändung der Vorbehaltsware durch die wireless netcontrol GmbH beinhalten keinen Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 12 Datenschutz, Vertraulichkeit

  1. Ihre Daten werden für die zügige und fehlerfreie Bearbeitung Ihrer Bestellung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen  des Bundesdatenschutzgesetzes  sowie des Telemediengesetzes.
  2. Die wireless netcontrol GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes  in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
  3. Die wireless netcontrol GmbH wird von Kunden erlangte Daten und Informationen nicht an Dritte weitergeben. Für den Auftraggeber gilt gegenüber der wireless netcontrol GmbH eine entsprechende Verpflichtung.

 

§ 13 Warenzeichen, Marken

  1. Die wireless netcontrol GmbH weist darauf hin, dass in Verträgen oder Publikationen genannte Warenbezeichnungen, Markennamen oder Logos den jeweiligen Herstellerfirmen gehören.

 

§ 14 Haftungsbeschränkung

  1. Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind Schadensersatzansprüche gegenüber der wireless netcontrol GmbH wie auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Vertragserfüllung (Distributoren, Subunternehmer) ausgeschlossen.
  2. Für Mangelfolgeschäden bei Ausfall eines gelieferten Produkts besteht grundsätzlich keine Haftung. Der Käufer hat sich hierzu in geeigneter Weise selbst abzusichern.
  3. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss  vorhersehbaren, vom Käufer zu spezifizierenden Schaden begrenzt.

 

§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für alle mit der wireless netcontrol GmbH abgeschlossenen Verträge ist Neuruppin Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sollten Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen  unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche, die dem gewollten Vertrag  im gesetzlich erlaubten Sinn am nächsten kommen.

 

Hohen Neuendorf, den 01. Juni 2009